Ein Brief nach Hause. Eine Petition zur Sicherung des Rechts auf Korrespondenz für die UkrainerInnen, die aufgrund der russischen Aggression in Gefangenschaft gerieten.

Wir, die besorgten BürgerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, AktivistInnen und Angehörigen von Kriegsgefangenen und illegal inhaftierten ZivilistInnen, Entführungsopfern und willkürlichen Inhaftierungen, die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine stattfinden, bitten das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (im Folgenden „IKRK“) und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, sich der Problematik der fehlenden Austauschmöglichkeit für UkrainerInnen anzunehmen. Den inhaftierten UkrainerInnen ist, die durch das humanitäre Völkerrecht garantierte Möglichkeit mit ihren Angehörigen in Austausch zu stehen, verwehrt.        

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes leistet im Rahmen seiner Mission, das Leid der Opfer des von Russland entfesselten Krieges zu lindern, enorme humanitäre Arbeit. Gleichzeitig sind jedoch mehrere akute Probleme, die das Leben und die Gesundheit der inhaftierten Personen bedrohen, ungelöst geblieben. Die Experten der OSZE haben in ihrem letzten Bericht vom 25. Juni 2024 zahlreiche von Russland begangene Verstöße ausführlich beschrieben. Darunter insbesondere die Weigerung, dem IKRK Zugang zu allen Gefangenen zu gewähren als auch die weit verbreiteten Praktiken der Folter und Misshandlung, den Mangel an medizinischer Versorgung für Verwundete und Kranke, die schlechten Haftbedingungen, schlechte Ernährung und andere. Die VertreterInnen der Vereinten Nationen, die ukrainischen Behörden, Menschenrechtsorganisationen und aus der Gefangenschaft entlassene Menschen haben während des gesamten Krieges über diese Kriegsverbrechen gesprochen.

Wir fordern das IKRK auf, seine Bemühungen zu verstärken und vorrangig sicherzustellen, dass die aufgrund der russischen Aggression inhaftierten BürgerInnen der Ukraine die Möglichkeit haben, mit ihren Angehörigen in Kontakt zu treten, und das Leiden sowohl der Kriegsgefangenen als auch der ZivilistInnen zu beenden, die in Russland und den vorübergehend besetzten Gebieten unrechtmäßig inhaftiert sind, sowie ihrer Angehörigen, die seit Monaten auf Nachrichten warten. Artikel 71 der Genfer Konvention (III) verankert das Recht der Kriegsgefangenen auf Korrespondenz, doch dieses Recht ist für ZivilistInnen nicht geregelt, da letztere nach dem humanitären Völkerrecht überhaupt nicht inhaftiert werden dürfen. Doch Russland verstößt gegen all diese Regeln, sodass die Familien unwissend über den Verbleib ihrer Angehörigen bleiben. Oft ist Korrespondenz die einzige Verbindung zwischen den Gefangenen und denen, die auf sie warten. Ohne diese wissen die Angehörigen nicht, in welchem Zustand sich ihre Verwandten befinden, in welcher Umgebung sie festgehalten werden und ob sie überhaupt noch am Leben sind.

Tausende ukrainische ZivilistInnen sind derzeit inhaftiert, und niemand weiß, wie viele Kriegsgefangene Russland in Gefangenschaft hält. Das bedeutet, dass Hunderttausende ihrer Verwandten und FreundInnen täglich unter dem Schrecken der Ungewissheit leiden.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten auf, alle wirtschaftlichen, rechtlichen, diplomatischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um Russland dazu zu zwingen, das Mandat des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu respektieren und ihm zu ermöglichen, seine humanitären Aktivitäten im Einklang mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts durchzuführen.